Norbert Pohlmann |
Heute wurde der Doppelhaushal 2021/2022 der Stadt im Rat beschlossen. Wir bedauern es, dass entgegen der Beschussempfehlung aus dem Hauptausschuss ein "Zweibrücken-Pass", der bedürftigen Bürger*innen die Teilhabe an kulturellen und sportlichen Angeboten hätte erleichtern sollen, nun nicht einmal versuchsweise eingeführt wird. Die Abstimmung erfolgte nach dem Vortrag der Haushaltsreden.
Hier folgend der Redebeitrag des GRÜNEN Fraktionssprechers Dr. Norbert Pohlmann:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
dass der Doppelhaushalt 2021/2022 Zweibrücken zurückwerfen würde zu längst überwunden geglaubten Defiziten, war jedem von uns klar. Leider gibt es aber keine Pandemie-Versicherung, und selbst der von Bund und Land angebotene Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle 2020 wird wohl an unserer Stadtkasse vorbeigehen. Eine Steuernachzahlung zum falschen Zeitpunkt, Vorgaben, die auf einen solchen Sonderfall keine Rücksicht nehmen - man denkt an Murphys Gesetz.
Wobei – auch das ist nicht neu – die wesentliche Ursache für unser Defizit struktureller Art ist und bleibt. Das Defizit geht auf mangelnden Ersatz von Aufwendungen zurück, die aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen entstehen. Ich muss es nicht wiederholen: ohne konsequente Umsetzung der Konnexität und ohne Schuldenschnitt wird Zweibrücken seinen Haushalt nicht sanieren können. Gleichwohl ist das Einsetzen einer Haushalts-Konsolidierungskommission über einen längeren Zeitraum, wie Sie, Herr Oberbürgermeister es gerade als ein Verhandlungsergebnis mit der ADD beschrieben, sicher ein guter Ansatz.
Nun läge es nahe, zu sparen wo immer möglich. Sich einzuigeln, auf bessere Zeiten zu hoffen. Dass dies im Zweibrücker Haushaltsplan nicht die erste Priorität hat, finden wir GRÜNE richtig – und wir finden es gut, dass sich der Rat hier gemeinsam hinter Stadtvorstand und Verwaltung stellt. Ja, auch und gerade in der Pandemie-Situation müssen wir nach vorn schauen, müssen wir investieren, müssen wir Weichen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt stellen. Durch den Ausbau von KiTa-Plätzen und Sanierung von Schulgebäuden, durch Digitalisierung von Schulen und Verwaltung - und auch durch verstärkten Ausbau verschlissener Straßen. Zwar sind die Dimensionen im Haushalt genau anders herum orientiert wie gerade aufgezählt - aber sei’s drum: all das Genannte geschieht, all das ist wichtig, und vieles davon wird sogar mit Fördergeldern unterstützt. Und wenn eine neue Kindertagesstätte am Ende noch neues Personal braucht, regt sich kein Widerspruch. Da ist sich der Rat zum Glück sehr einig - und die Einigkeit hält beim viertgrößten Investitionsbereich an, bei Rettungsdienst und Feuerwehr.
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