08.10.21 –

Die Berichte über eine Entscheidung des Zweckverbands Entwicklungsgebiet Flugplatz (ZEF), im Bereich des Industriegebiets Steitzhof ein Logistikzentrum anzusiedeln, haben teilweise empörte Reaktionen ausgelöst. Im Zweibrücker Stadtrat hat die GRÜNE Fraktion gegen eine Weisung an die Zweibrücker Vertreter*innen in der ZEF-Verbandsversammlung gestimmt, die Änderung des Bebauungsplanes voranzutreiben.
Mit der Entscheidung gegen das Logistikzentrum hat sich die Stadtratsfraktion schwer getan. In jedem Fall gilt, dass Logistik immer einen hohen Flächenbedarf bei geringer Wertschöpfung bedeutet, weil sie ein hohes Verkehrsaufkommen und vergleichsweise wenige, zudem eher schlecht bezahlte Arbeitsplätze bietet.

Andererseits ist der Steitzhof nun mal da, es sind Gelder hineingeflossen, und die Entwicklung ist ebenso wie eine ansatzweise Refinanzierung in 12 Jahren ausgeblieben. Ob man diese Fläche so überstürzt hätte erwerben sollen, ist jetzt nicht mehr die Frage. Die Entscheidung war seinerzeit falsch, da wird niemand widersprechen.

Uns ist klar, dass es nun genau zwei Möglichkeiten gibt, nämlich eine schlechte Lösung des Problems oder gar keine. Das zweite würde bedeuten, dass in absehbarer Zeit kaum etwas anderes kommen würde. Im ersten Fall wäre die Fläche endlich veräußert, es wären Gewerbesteuereinnahmen (in unbekannter Höhe) zu erwarten, und es würden Arbeitsplätze angeboten.

Warum erscheint uns die vorgesehene Lösung dennoch schlecht:

• weil das oben Erwähnte zu Flächenverbrauch, geringer Wertschöpfung, enormem LKW-Verkehrsaufkommen - ausgerechnet im Bereich eines Naturschutzgebietes – und problematischen Arbeitsbedingungen gerade hier gilt
• weil wir uns von einem einzigen großen Unternehmen abhängig machen
• weil für ein Logistikzentum ein Bahnanschluss essenziell ist, der aber im Bereich Flugplatz nie kommen wird,
• weil das Unternehmen, das das Lager nutzen wird, gerade nicht für angemessene Gewerbesteuerzahlungen und erst recht nicht für gute Arbeitsbedingungen bekannt ist,
• weil sowohl die Umgestaltung der Fläche als auch die vorgesehenen Gebäude einen tiefen Eingriff in Natur und Landschaftsbild bedeuten. Genau deshalb sind umfassende Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen – die ja nie das Zerstörte ersetzen können.  

Unsere Fraktionsmitglieder sind in den vergangenen Tagen von vielen Menschen angerufen und angeschrieben worden, die besorgt oder auch empört waren über die Pläne und die viele Argumente gegen das Gesamtprojekt vortrugen. Die GRÜNEN könnten doch nicht diejenigen sein, die einem Unternehmen wie Amazon Vorschub leisteten. In der Tat sehen wir hier ein Problem, auch wenn es nicht um einen Vertrag mit eben diesem Unternehmen geht (sondern mit einem Projektentwickler) und auch wenn es nicht Sache des Zweibrücker Rates oder des ZEF ist, die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen einzelner Unternehmen zu beurteilen und selbst wenn der Internethandel sich unabhängig von unserer Beschlussfassung entwickelt. Da ist es die Entscheidung jedes und jeder Einzelnen, wo man einkauft und ob man beispielsweise Dinge auf Verdacht bestellt, die dann kostenfrei zurückgehen und auf dem Müll landen.

Selbstverständlich lag unser Zwiespalt in der Frage „dies oder gar nichts“. Mit unserer Idee von Nachhaltigkeit und mit unserem Verständnis von guten Arbeitsbedingungen lässt sich das Projekt nicht in Einklang bringen, mit gutem Gewissen konnten wir nicht zustimmen.