Stadtratsantrag: Dem Städtebündnis sichere Häfen beitreten!

Die aktuelle Situation nach dem Großfeuer im griechischen Flüchtlingslager Moria und die fortdauernde Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer veranlasst unsere Stadtratsfraktion einen Antrag auf Beitritt zum Städtebündnis sichere Häfen zu stellen. Zehn große Städte in Deutschland bzw. deren Oberbürgermeister haben spontan ihre Bereitschaft erklärt, jetzt zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Wir sind überzeugt davon, dass auch die Stadt Zweibrücken einen Beitrag leisten kann und will, akute Not zu verringern.

Antragstext:
Die Stadt Zweibrücken schließt sich dem „Städtebündnis sicherer Häfen“ an. Die Initiative von derzeit 174 Städten und Kommunen in Deutschland verbindet die Bereitschaft, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Mit dem Beschluss bekennt sich der Rat der Stadt Zweibrücken zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten. Dies schließt die Aufnahme von Geflüchteten ein, die durch das Großfeuer im griechischen Lager Moria Obdach und letzte Habseligkeiten verloren haben.
Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen, sich für eine europäische Seenotrettung stark zu machen und eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen voranzutreiben.
Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, die Unterbringung der Geflüchteten durch ein Bundesprogramm zu regeln und eine gerechte Verteilung, insbesondere an Kommunen, die sich dazu bereit erklärt haben, sicherzustellen. Die Stadt Zweibrücken bekräftigt ihre Bereitschaft, ein bestmögliches Ankommen und eine bestmögliche Integration der Geflüchteten sicherzustellen.

Begründung:
Das Großfeuer im griechischen Flüchtlingslager Moria erinnert Europa brutal an die Not der Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten. Aber auch das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich tagtäglich fort.
2018 ertranken mindestens 2275 Menschen – das sind durchschnittlich sechs Menschen pro Tag – bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. Auch im Jahr 2019 gab es viel zu viele Tote, und täglich kommen weitere hinzu.
Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen bedeutet eine rechtliche und moralische Verpflichtung; jeder und jede Geflüchtete hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Verantwortung, Geflüchteten in der EU ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu ermöglichen.
Die Stadt Zweibrücken hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie bereit und in der Lage ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren.

(Der Antrag wurde am 30. September vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Bericht in der RHEINPFALZ online)