11.12.25 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –kollegen,

so etwas wie Erleichterung klang an, als der Bürgermeister im Hauptausschuss die aktuellen Zahlen vorstellte. Zunächst waren 40,6 Millionen € Miese erwartet worden. Es werden aber sechs Millionen durch zunächst unerwartete Zuweisungen von Bund und Land eingehen, und daneben hat die Kämmerei etwa 500.000 € Einsparpotenzial gefunden. Ergebnis. Minus 34 Millionen €, ein Negativ-Rekord. Die Haushaltsgenehmigung scheine allerdings erreichbar, hören wir. Denn andere Kommunen steckten ähnlich tief im Schlamassel. Aus eigener Kraft hätten wir keinerlei Chance auf Verbesserung.

Ein ambitionierter Ansatz, das erlaube ich mir anzumerken, sieht dennoch anders aus. Wo angesichts eines Rekord-Defizits nach Einsparmöglichkeiten gesucht wurde, wo Strukturen innerhalb der Verwaltung auf Optimierungspotenziale untersucht wurden, wo Ideen für zusätzliche Einnahmen geprüft wurden: unbekannt. Die Ablehnung systematischer Haushaltskonsolidierungsarbeit – sei es mit dem unverbindlichen Vorschlag zeitlicher Hinausverlagerung - spiegelt leider das Gegenteil von Ideenvielfalt und Gestaltungsdrang wider. Eine fundierte Analyse und vielleicht unbequeme Einsparungen an der ein der anderen Stelle dürfen, finde ich, nicht fahrlässig unterlassen bleiben.

Ja, Zweibrücken wird ohne auskömmliche Finanzierung von Berliner und von Mainzer Leistungsgesetzen niemals zum Haushaltsausgleich gelangen. Mangelnde Konnexität war und ist ein Fakt, der hier noch einmal klar genannt werden muss. Sich aber damit zufrieden zu geben, den Rückgang der Gewerbesteuer und die höheren Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich zur Kenntnis zu nehmen, und keine erkennbaren  Ansätze zum Gegensteuern zu entwickeln  – das zeugt nicht von Ehrgeiz. Und es vermittelt auch nach innen, in die Verwaltung hinein, keine Motivation, die Herausforderung einer kritischen Prüfung jedes einzelnen Ansatzes anzunehmen.
Die Haushaltskonsolidierungskommission – deren Arbeit ja nach dem Weggang von Dr. Dormann abgebrochen und nicht etwa abgeschlossen wurde – hätten wir gern wiederbelebt. Das stieß auf manifesten Widerspruch des Bürgermeisters und der Kämmerei, und das bedauern wir, weil Chancen vertan werden können. Auch wenn in der Vergangenheit vieles geprüft wurde, auch wenn Zweibrücken in der Benchmark-Übersicht, dem Interkommunalen Vergleich, ordentlich dasteht.

Wobei wir gern zugestehen, dass Haushaltskonsolidierung  personelle Ressourcen erfordert. Vor diesem Hintergrund, auch vor dem Hintergrund der langen Vakanz in der Leitung, wollen wir die Arbeit der Kämmerei nicht schlechtreden. Insbesondere die klare und umfassende Erläuterung des Haushalts in diversen Präsentationen von Frau Urbatsch und Herrn Kimmel möchte ich hier besonders hervorheben. Mittelfristig bleibt ein „weiter so“ aber unbefriedigend.

Zu Schwerpunkten des Haushalt 2026 – und damit zu der Frage, wie zukunftsfähig wir Zweibrücken aufstellen. Wie die Stadt morgen aussehen soll, was wir unseren Kindern hinterlassen wollen – aber gerade auch, ob Bürgerinnen und Bürger weiterhin Vertrauen in das Funktionieren von Verwaltung und Politik haben, ob sie Vertrauen behalten in unser demokratisches, rechtsstaatliches Gemeinwesen. Das ist ein wirklich entscheidender Punkt.
Im Haushalt 2026 sehen wir ein klares Bekenntnis zu einer verbesserten Infrastruktur, zum Ausbau von Straßen, zum Unterhalt und zum Ausbau von Schulen und Kitas. Dafür sind 8,7 Mio. € rsp. 7 Mio. € vorgesehen. Wir sehen Investitionen im Brand- und Katastrophenschutz, nämlich 6,33 Mio. €, bis nach Spielplätzen, Entwässerung und Städtebau der Diagramm-Balken „Digitalisierung“ mit  etwa 800.000 € auftaucht. All das zeigt Zweibrücken grundsätzlich auf einem richtigen Weg, wenngleich Digitalisierung ein Stück nach oben hätte rücken dürfen.

Was im Haushalt 2026 allenfalls zwischen den Zeilen auftaucht, ist das Thema Klimaschutz. Ja, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wird fortgesetzt und ich will Investitionen in Radwege (eine halbe Million) und ÖPNV (0,4 Mio. €) nicht unerwähnt lassen. Aber das war’s dann schon. Entsiegelungsprojekte, wesentliche Baumpflanzungen, großflächige PV-Anlagen: gibt’s in eher homöopathischen Dosen.

Die Arbeit des Klimaschutzmanagers erhält allgemein Beifall, der Weggang der Klimaanpassungsmanagerin wird tief bedauert – das von ihr vertretene Integrierte Klimaanpassungskonzept schlägt sich aber im Haushalt nicht nieder. Angesichts der Realität von immer mehr Hitzetagen, von häufigeren Starkregen- und Trockenperioden, dabei steigenden Energiekosten - auch für die Kommune - ist das ein eklatanter Widerspruch.
Städte vergleichbarer Größe setzen verbindliche Ziele, stellen einen Klimahaushalt auf oder investieren in Klimaanpassung, in erneuerbare Energien und in nachhaltige Mobilität.
Bei uns gibt es keine klar ausgewiesenen Mittel, keine strategische Schwerpunktsetzung, keinen sichtbaren Willen, dieses Thema konsequent und fortlaufend zu bearbeiten. Ob und in welchem Maße geplante Investitionen zum Klimaschutz beitragen, mussten wir per Haushaltsantrag erfragen, und wenn die Verwaltung tatsächlich mal Entsiegelungsmaßnahmen oder Baumpflanzungen zur Diskussion stellt, ist der erste Kritikpunkt im Rat ein möglicher Wegfall von Parkplätzen. So kommen wir – das muss deutlich gesagt werden – den inzwischen augenfälligen Klimaveränderungen nicht bei.

Was die Kosten angeht: Klimaschutz ist eine Investition in Resilienz, in Entlastung zukünftiger Haushalte, in Lebensqualität und in eine wettbewerbsfähige Stadt. Kein Klimaschutz ist die teuerste Option für die Bürgerinnen und Bürger, für die Stadt - aber auch und gerade für die Wirtschaft.

Deshalb fordern wir für künftige Haushalte einen klar definierten Klimaposten, unterlegt mit echten, nicht nur symbolischen Mitteln. Wir brauchen eine städtische Klimastrategie, die Investitionen bündelt und Fortschritte messbar macht. Dazu gehört essenziell ein Mobilitätskonzept, das Fuß-, Rad- und Busverkehr konsequent stärkt. Den Beschluss dazu  gibt es bekanntermaßen. Nur liegt außer einer Bestandsaufnahme kein Ergebnis vor.

Ein Haushalt, der nur die Gegenwart verwaltet, reicht nicht aus. Wir brauchen einen Haushalt, der die Zukunft gestaltet. Das heißt im Klartext: Wir Grüne unterstützen die positiven Investitionslinien dieses Haushalts. Unübersehbar ist aber ein blinder Fleck: Zweibrücken braucht Klimaschutz – sichtbar, messbar und finanziert. Hier erwarten wir in den kommenden Jahren mehr, und zwar deutlich mehr.

Dem Haushalt 2026 nicht zuzustimmen, wäre fahrlässig. Denn eine Ablehnung wäre das Signal für Stillstand. Tatsächlich braucht es aber Beschleunigung. Beschleunigung bei der Haushaltsoptimierung, bei der Formulierung einer Klimaschutz-Strategie, und bei konsequenter Ausrichtung auf Zukunftsbeständigkeit. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!