Doppelhaushalt 2021/2022: Redebeitrag aus der GRÜNEN Stadtratsfraktion

Heute wurde der Doppelhaushal 2021/2022 der Stadt im Rat beschlossen. Wir bedauern es, dass entgegen der Beschussempfehlung aus dem Hauptausschuss ein "Zweibrücken-Pass", der bedürftigen Bürger*innen die Teilhabe an kulturellen und sportlichen Angeboten hätte erleichtern sollen, nun nicht einmal versuchsweise eingeführt wird. Die Abstimmung erfolgte nach dem Vortrag der Haushaltsreden.

Hier folgend der Redebeitrag des GRÜNEN Fraktionssprechers Dr. Norbert Pohlmann:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –kollegen,

dass der Doppelhaushalt 2021/2022 Zweibrücken zurückwerfen würde zu längst überwunden geglaubten Defiziten, war jedem von uns klar. Leider gibt es aber keine Pandemie-Versicherung, und selbst der von Bund und Land angebotene Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle 2020 wird wohl an unserer Stadtkasse vorbeigehen. Eine Steuernachzahlung zum falschen Zeitpunkt, Vorgaben, die auf einen solchen Sonderfall keine Rücksicht nehmen - man denkt an Murphys Gesetz.

Wobei – auch das ist nicht neu – die wesentliche Ursache für unser Defizit struktureller Art ist und bleibt. Das Defizit geht auf mangelnden Ersatz von Aufwendungen zurück, die aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen entstehen. Ich muss es nicht wiederholen: ohne konsequente Umsetzung der Konnexität und ohne Schuldenschnitt wird Zweibrücken seinen Haushalt nicht sanieren können. Gleichwohl ist das Einsetzen einer Haushalts-Konsolidierungskommission über einen längeren Zeitraum, wie Sie, Herr Oberbürgermeister es gerade als ein Verhandlungsergebnis mit der ADD beschrieben, sicher ein guter Ansatz.

Nun läge es nahe, zu sparen wo immer möglich. Sich einzuigeln, auf bessere Zeiten zu hoffen. Dass dies im Zweibrücker Haushaltsplan nicht die erste Priorität hat, finden wir GRÜNE richtig – und wir finden es gut, dass sich der Rat hier gemeinsam hinter Stadtvorstand und Verwaltung stellt. Ja, auch und gerade in der Pandemie-Situation müssen wir nach vorn schauen, müssen wir investieren, müssen wir Weichen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt stellen. Durch den Ausbau von KiTa-Plätzen und Sanierung von Schulgebäuden, durch Digitalisierung von Schulen und Verwaltung - und auch durch verstärkten Ausbau verschlissener Straßen. Zwar sind die Dimensionen im Haushalt genau anders herum orientiert wie gerade aufgezählt - aber sei’s drum: all das Genannte geschieht, all das ist wichtig, und vieles davon wird sogar mit Fördergeldern unterstützt. Und wenn eine neue Kindertagesstätte am Ende noch neues Personal braucht, regt sich kein Widerspruch. Da ist sich der Rat zum Glück sehr einig - und die Einigkeit hält beim viertgrößten Investitionsbereich an, bei Rettungsdienst und Feuerwehr.

Selbstverständlich sind wir GRÜNE auch dabei, wenn Perspektiven geschaffen werden, die Einnahmesituation der Stadt zumindest mittelfristig zu verbessern. Ich beziehe mich hier auf Vorbereitungen zur Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft; mehrfach gefordert und jetzt im Doppelhaushalt vorgesehen. Auch neue Gewerbeflächen sind wohl ins Auge gefasst, eine Voraussetzung für weitere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität. Das kann ein positiver Ansatz sein – dessen Ausgestaltung allerdings noch in den Gremien zu diskutieren sein wird.

Deutlich kleiner ist die erwähnte Rats-Einigkeit bei Herausforderungen ökologischer und sozialer Art. Wenn es darum geht, absehbaren Klima-Entwicklungen zu begegnen, Geflüchteten auch nur exemplarisch Schutz zu bieten oder die Öffnung der Schere zwischen gutgestellten Zweibrücker*innen und bedürftigen nicht größer werden zu lassen.

Nur mit Mühe schien es gelungen, den Zweibrücken-Pass im Haushalt zu etablieren, versuchsweise für zwei Jahre. Jetzt entnehme ich den Ausführungen meines Vorredners, dass darüber erneut abgestimmt werden soll. Wir finden es richtig, dass die Stadt Menschen mit geringem Einkommen das Angebot macht, stärker am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben teilzunehmen. Das ist ein positives Signal, dazu tragen wir GRÜNE gern bei.

Ebenso viel Mühe kostet es regelmäßig, ökologisch-nachhaltige Elemente in Bebauungspläne und konkrete Bauvorhaben einfließen zu lassen. Jeder nimmt den Klimawandel doch inzwischen wahr, und die Bundesregierung hat nicht erst in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 klare Begrenzungs-Ziele definiert. Da kann die Konsequenz nicht lauten, wir orientieren uns am Mindeststandard und wir bewahren private Bauherren und Stadt vor wahrnehmbaren Investitionen in erneuerbare Energien, in Klima- oder Artenschutz. Investitionen, die sich - ich beziehe mich konkret auf Photovoltaik - sogar betriebswirtschaftlich refinanzieren und nicht nur volkswirtschaftlich. Unser Eindruck: hier sind fehlende Haushaltsmittel nicht einmal der entscheidende Punkt. Es ist das mangelnde Bewusstsein - auch und gerade des Rates - neuen Herausforderungen eben nicht mit alten Entscheidungsmustern begegnen zu können. Es ist die fehlende Überzeugung, dass diejenigen am besten mit der Klimakrise fertig werden, die sich rechtzeitig auf den Wandel einstellen.

Stichwort Infrastruktur-Ausbau: die Stadt kann und wird doppelt so viele Straßen ausbauen wie bislang. Das ist zunächst einmal gut, weil Straßen ein wichtiger Standortfaktor sind und weil sichere Wege ein klares Plus für Bürger*innen und Gewerbe bedeuten. Auch wenn doppeltes Ausbautempo natürlich doppelte Kosten bedeutet, für Stadt und Bürger*innen. Die Frage, ob alle Straßen dauerhaft genauso und genau in dieser Dimension benötigt werden, darf aber auch gestellt werden. Mobilität ist nicht statisch, technische und soziale Entwicklungen eröffnen neue Möglichkeiten und Notwendigkeiten. Deshalb ist es vernünftig, ein Mobilitätskonzept zu entwickeln – in dem neue Mobilitätsbedürfnisse und eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel berücksichtigt werden. Auch neue Perspektiven des Radverkehrs, Stichwort e-Bike. Wir GRÜNE haben das Thema Mobilität mehrfach auf die Agenda gesetzt. Nicht nur, weil weniger Autoverkehr weniger Lärm bedeutet und bessere Luft. Sondern vor allem, weil gerade die Innenstadt attraktiver werden kann, wenn man sie von fließendem und ruhendem Verkehr entlastet.
Der Haushalts-Ansatz für ein Mobilitätskonzept bedeutet hier einen wichtigen Punkt – der schon früher hätte erscheinen dürfen.

Offen für Änderungen sein, auf neue Entwicklungen adäquat reagieren – darin besteht eine permanente Herausforderung. Zweibrücken-vernetzt, Fridays for future, ProFahrrad, 1001 Bäume – unter diesen Begriffen arbeiten engagierte Zweibrückerinnen und Zweibrücker für ihre Stadt, durchweg konstruktiv und oftmals abgestimmt mit Stadtvorstand und Verwaltung. Wenn hier Unterstützung gewährt wird – und damit meine ich nicht primär finanzielle Unterstützung – wenn man den Austausch sucht und wenn sich gegenseitiges Vertrauen entwickelt, ist das ein sehr guter Weg, Nachhaltigkeit in die Stadtentwicklung zu integrieren, Bürger*innen ernst zu nehmen – und am Ende Geld für Maßnahmen zu sparen, die sich mit der Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern vielleicht passgenauer und dauerhafter umsetzen lassen als es die Verwaltung allein könnte.
Dass es mittel- und langfristig Kosten spart, bringt mich zurück zum vorliegenden Haushaltsplan:

Die finanzielle Situation der Stadt bietet nur begrenzte Spielräume; das ist uns GRÜNEN bewusst. Zumal wir vor dem Corona-Hintergrund keine wirklich belastbare Planungsgrundlage haben. Insofern bedeutet der jetzt vorliegende Haushaltsplan, nach der Festlegung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 480 %, eine akzeptable Geschäftsordnung für die nächsten zwei Jahre. Wir stimmen ihm zu – und danken insbesondere der Kämmerei, aber auch der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit und die wiederum sehr klare Darstellung der Daten und Zusammenhänge.