Demokratische Entscheidungen erfordern Diskussion - Reaktion auf Wochenend-Kolumne der RHEINPFALZ

In der Wochenend-Kolumne der Zweibrücker RHEINPFALZ von heute wird der Eindruck erweckt, in der Corona-Situation weise die Entscheidungsfindung im Stadtrat demokratische Mängel auf. Dieser Darstellung widersprechen wir entschieden.

Anders als im genannten Artikel behauptet gibt es zwischen den Ratsfraktionen keinerlei Absprachen, die Anwesenheit von Ratsmitgliedern (auf welche Zahl auch immer) zu beschränken. Vor diesem Hintergrund ist die darauf fußende Spekulation, die Fraktionsvorstände bestimmten, wer an den Ratssitzungen teilnehmen dürfe (oder es werde gelost) substanzlos. Wäre es so, müsste man von einem Skandal sprechen. Eine einfache Nachfrage hätte für Aufklärung gesorgt.

Absolut unbegründet und irreführend ist auch die Behauptung, "dass die eine oder andere Abstimmung der letzten Wochen anders ausgefallen wäre, wenn der Stadtrat in Vollbesetzung und unter regulären Bedingungen getagt hätte." In wieweit die Bedingungen nicht regulär gewesen sein könnten, also nicht den Regeln (der GemO und der einschlägigen Satzungen) entsprochen hätten, bleibt in der Kolumne ebenso ungenannt wie Argumente für die erwähnte Aussage.

Spekulationen der beschriebenen Art bergen die reale Gefahr des Vermittelns von Falschinformation an Stelle von gesicherten Fakten. Das kann nicht Ziel und Inhalt zuverlässiger Berichterstattung sein und es spielt (selbst als öffentlich geäußerte Meinung) denjenigen in die Hände, die - insbesondere in den "sozialen Netzwerken" - regelmäßig Zweifel am Funktionieren demokratischer Prozesse verbreiten.

Anders als im heutigen RHEINPFALZ-Text behauptet konzentriert sich der Zweibrücker Stadtrat in der Corona-Situation im Übrigen auf die Diskussion wesentlicher und termingebundener Punkte und auf Entscheidungen hierzu. Entsprechend wurden Tagesordnungen durch Streichung von weniger dringlichen Themen verkürzt, wurden Sitzungstermine von Ausschüssen und Beiräten gestrichen, und wurden Ratsmitglieder gebeten, mündliche Ausführungen kurz zu halten. Dass dies nicht in jedem Fall geschieht, mag man bedauern.

Es bleibt festzustellen, dass der Stadtrat insbesondere dann seinem Auftrag nicht nachkäme, wenn er Themen der Stadtentwicklung vertagen, verschleppen oder diskussionslos abnicken würde. Genau das wäre undemokratisch - und genau deshalb geschieht es nicht.