Die Auswirkungen der Klimakrise sind auch in unserer Region nicht zu übersehen: Immer mehr Pflanzen- und Tierarten verschwinden, wir verlieren vielfältige Biotope, und Wälder sterben. Unwetter, Starkwinde, Starkregenereignisse, Hochwasser und Dürren gehören selbst in Mitteleuropa zum Alltag.

Die Bewältigung der Klimakrise fordert von uns neue Ideen und neuen Mut; eine Vielzahl von Problemen, die sich aus dem Klimawandel ergeben, müssen wir angehen. Jetzt heißt es handeln, damit es nicht in wenigen Jahren zu spät ist.

Eines ist klar - Klimaschutz gelingt nur, wenn die Kommunen mit anpacken. Deshalb fordern wir, unsere Stadt nachhaltiger zu gestalten. Statt neue Baugebiete auf der „grünen Wiese“ auszuweisen bestehen wir GRÜNE darauf, die Bebauung innerhalb der Stadt zu verdichten und Leerstände neu zu nutzen. Bei Lückenschlüssen ist konsequent auf eine ökologische Ausrichtung zu achten – wie Begrünung und/oder Photovoltaik auf den Dächern, wie Verzicht auf Schotter- und versiegelte Flächen, wie Auswahl heimischer und klimaresistenter Gewächse bei der Bepflanzung– und am besten auch mit der Wiederbelebung des Wettbewerbs um die „grüne Hausnummer“.

Bei der energetischen Gebäudesanierung muss die Stadt weiter vorausgehen. Mehr Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden sind eine Investition in den Klimaschutz – und bringen angesichts steigender Strompreise bald gute Renditen ein. Klimaschutz rechnet sich beim Energiemanagement in Gebäuden, aber auch bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel. Dabei muss es Maxime sein, die Zweibrücker Straßenbeleuchtung auf das notwendige Maß zu beschränken und sie Zug um Zug auf dimmbare LEDs mit Bewegungserkennung und geringem Streulicht umzurüsten.

Wir GRÜNE stehen für einen ressourcenschonenden Umgang mit unserer Umwelt. Vor Ort werden die Weichen gestellt, die in der Summe große Auswirkungen haben. In Zweibrücken brauchen wir mehr Anreize für die energetische Sanierung im privaten und öffentlichen Wohnungsbau. Konsequenter Klimaschutz - und damit einhergehend der Erhalt unserer Lebensgrundlagen - bildet die Voraussetzung für Wohlstand auch in unserer Region. Angesichts steigender Energiepreise ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem Standortfaktor geworden.

Weitermachen wie bisher können wir nicht. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfen die Bürger*innen aber nicht allein gelassen werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die kommunale Wärmeplanung, die auch für unsere Stadt verpflichtend ist, in Zweibrücken schnell umgesetzt wird. Die Bürger*innen müssen wissen woran sie sind. Alle Hauseigentümer*innen müssen rasch Klarheit darüber haben, ob bei ihnen eine Versorgung mit Fernwärme möglich sein wird oder nicht. Ergänzend wollen wir Beratungsangebote zu energiesparenden Maßnahmen erweitern.

Immer neue Hitzerekorde in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass wir bei der Stadtplanung umdenken müssen. Nicht zuletzt aufgrund des Pflegeaufwands sind Bäume aus dem Stadtgebiet verschwunden – Bäume, die wir gerade jetzt dringend brauchen, um das Stadtklima in Zweibrücken auszugleichen. Denn Grünanlagen und Bäume sorgen für Schatten und ebenso für einen großen Kühlungseffekt, durch ihre Verdunstung. Pflaster- und Betonflächen heizen sich im Sommer stark auf; Bäume verringern die Temperatur dort um 10 bis 14 Grad. Zweibrücken benötigt deutlich mehr

Stadtgrün. Ob in der Fußgängerzone oder in Hinterhöfen, auf Parkplatzflächen oder in Schulhöfen – überall, wo die bauliche Möglichkeit besteht, müssen Flächen entsiegelt und Bäume oder Sträucher gepflanzt werden.

Beete, bepflanzte Randstreifen und Straßenbegleitgrün können Anwohnende oder Initiativen an Stelle des UBZ kostensparend und ehrenamtlich pflegen, wenn deren Fortbestehen in regelmäßigen Zeitabständen abgefragt wird. Die Bepflanzung von Verkehrskreiseln erfordert nicht zwingend saisonale Wechsel, sondern kann dauerhaft und naturnah erfolgen. Gartenbaubetriebe, die die Pflege einzelner Bereiche kostenlos übernehmen, können zum  Ausgleich Werbemöglichkeiten erhalten. Stadtbegrünung muss nicht teuer sein!

Grüne Politik ist zukunftsorientiert. Wir müssen nachhaltig wirtschaften und mit den verfügbaren Finanzmitteln, zuvorderst mit den Steuergeldern, verantwortlich umgehen. Dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit folgend, wollen wir im Heute nicht „über unsere Verhältnisse“ leben und nur solche Investitionen tätigen, die für die lebenswerte Zukunft von morgen einen echten Mehrwert schaffen.

Wir GRÜNE fordern, dass die Stadt Zweibrücken mindestens ein Drittel des Investitionsvolumens von jährlich 15-25 Mio. Euro für Projekte der ökologischen Nachhaltigkeit einsetzt: in den Bereichen Infrastruktur, energetische Sanierung und Begrünung. Diese Investitionen sind unabweisbar, denn sie schaffen die Voraussetzung, den klimatischen Kollaps abzuwenden und mit weniger Ressourcenbedarf solide zu wirtschaften. Wir wollen für die Stadt Zweibrücken vorangehen und mit klaren Zielen bei jeder Stadtratsentscheidung die Auswirkungen auf CO₂-Einsparung, Energiebilanz und Erreichen der strategischen Klimaziele in den Vordergrund stellen. Voraussetzung hierzu ist ein „Klimaziel-Erreichungsreporting“, über das wir die Klima- und Finanzziele transparent steuern. Dies schließt die kommunale Wärmeplanung mit klimafreundlichen Wärmenetzen ein. Für unsere Bürgerinnen und Bürger muss die Planung frühzeitig konkret werden, auch hinsichtlich der Frage, wo Wärmenetze erstellt werden können.

Mit Blick auf die städtischen Finanzen gilt es, die Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen, insbesondere den finanziellen Gesundungstrend der Stadt Zweibrücken der letzten zehn Jahre, konsequent fortzuführen. Wir begrüßen die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen, die durch unsere grün-rote Landesregierung eingesetzt wurde. Unsere Stadt hat diePflicht, den verbleibenden Altschuldenbestand von gut 30 Mio. Euro in eigener Anstrengung abzubauen. Hierfür fordern wir, dass die Stadt Zweibrücken ihre Haushaltskonsolidierungsarbeit mit größtem Nachdruck fortführt. Eine Vielzahl von Ansatzpunkten, auch mithilfe der städtischen Tochterunternehmen, liegt auf dem Tisch. Allerdings schließen wir weitere Erhöhungen der Realsteuern, wie Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, aus. Es müssen andere Einsparmaßnahmen und Einnahmequellen – nicht zuletzt aus den heute fast vollständig ungenutzten städtischen Potenzialen für Photovoltaik – im Vordergrund stehen.

Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Grundlage einer lebenswerten Stadt und solider Stadtfinanzen eine starke regionale Wirtschaftsstruktur mit sicheren und attraktiven Arbeitsplätzen ist. Für unsere lokale Wirtschaft, den lokalen Handel und die Industrie, müssen wir attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Eine unabdingbare Voraussetzung ist der gemeinsame Austausch über das persönliche Gespräch. Hierzu schlagen wir die Einführung eines „runden Tisches“ der Stadtratsfraktionen und des Stadtvorstandes mit den hiesigen Wirtschaftsvertretungen vor. In einem etwa halbjährlichen Turnus sollen Bedürfnisse erörtert und evaluiert, ein Handlungskonsens entwickelt und Prioritäten zur Optimierung der wirtschaftlichen Bedingungen auch angegangen werden.

Fraglos zählen zeitgemäße Verwaltungsleistungen dazu, ein digitales (Steuer-) Bescheidwesen und Online-Antragsverfahren - kurzum: die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung.  Es ist dabei nicht sinnvoll, wenn die Städte sich bei Pflichtaufgaben mit geringem Lokalbezug einzeln um IT-Verfahren kümmern. Hierfür fordern wir zentrale IT-Verfahren von Bund und Land. Die Städte sollen sich auf ihre eigentlichen kommunalen Aufgaben mit Gestaltungspotenzial konzentrieren können. Die Stadt Zweibrücken muss dafür ihre Digitalisierungsstrategie für die Verwaltungsarbeit noch transparenter gestalten und in einem Zeit- und Maßnahmenplan zusammenführen. Für die Menschen, die digitale Antragswege nicht nutzen können oder wollen, muss es jedoch möglich bleiben, vor Ort und mit persönlicher Unterstützung weiterhin alle Leistungen zu erhalten.

Die Zweibrücker Bevölkerung wächst seit ein paar Jahren wieder. Das liegt vor allem daran, dass mehr Personen in die Stadt ziehen und oft aus anderen Ländern zuwandern. Sie werden als Arbeitskräfte schon jetzt und erst Recht in der Zukunft dringend gebraucht. Zweibrücken ist eine weltoffene Stadt, die die Neuankömmlinge willkommen heißt. Der Schlüssel für eine gelungene Integration ist, die deutsche Sprache zu beherrschen und für den Arbeitsmarkt qualifiziert zu sein. Deshalb müssen wir diesem Personenkreis frühzeitig ausreichend Sprachkurse anbieten und die Berufsqualifikation fördern. Die Sicherung einer Aus- und Weiterbildung für neu Zugezogene sollte selbstverständlich sein, damit ihre Integration am Arbeitsmarkt schnell gelingt.

Wir GRÜNE sprechen uns für ein Willkommenspaket für die Neu-Zweibrücker aus, das ihnen den Anfang in zunächst ungewohnter Umgebung erleichtert und ihnen Orientierung bietet. Der Leitfaden muss einen Überblick über wichtige Anlaufstellen in der Stadt mit Adressen und Telefonnummern bieten und auch einen Stadtplan für die Neubürger beinhalten. Familien mit Kindern müssen wissen, welche Kindergärten und Schulen in ihrer Nähe sind, wer bei der Verwaltung anzusprechen ist und ebenso, welche Sportstätten, Freizeit- und VHS-Angebote es in ihrem Stadtteil gibt. Gerade im Ehrenamt erfolgt Integration unmittelbar. Nützlich sind deshalb eine Vereinsübersicht, Hinweise auf die freiwillige Feuerwehr sowie eine Liste mit Adressen von gemeinnützigen Einrichtungen wie ASB, Awo, DRK, soziale Dienste. Jeder Neubürger muss einen solchen Leitfaden idealerweise beim Einwohnermeldeamt zur Begrüßung bekommen. Um die Kosten gering zu halten, ist es sinnvoll, ehrenamtliche Helfer bei der Erstellung und Fortschreibung einzubinden.

Wir GRÜNE sehen Zuwanderung als Chance für die Stadt. Eine gute Berufsausbildung kann dem lokalen Fachkräftemangel - auch im Handwerk - , der sich in naher Zukunft eher noch verschärfen wird, wirksam begegnen.

Eine Ehrenamtsbörse kann bei der Suche nach Freiwilligen helfen, die sich in den Bereichen Vereinsarbeit, Kultur, Soziales und Sport einbringen möchten.

Zwar hat die Zweibrücker Innenstadt durch die Umgestaltung der Fußgängerzone vor einigen Jahren einen Aufschwung erfahren; eine nachhaltige Belebung steht jedoch vor dem Hintergrund struktureller Probleme, insbesondere im Einzelhandel, nach wie vor aus. Insofern sehen wir in der Teilnahme der Stadt am Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und anderen Programmen eine Perspektive für Verbesserungen. Neben der Idee, das leerstehende City-Outlet zu einer „Mediothek“ umzugestalten sehen wir GRÜNE auch im vorgesehenen Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs zu einem Mobilitäts-Knoten die Möglichkeit, mehr Menschen und weniger Autos in die Innenstadt zu bringen.

Die vorgesehene Neubebauung des ehemaligen Parkbrauerei-Geländes ist umfassend abgestimmt und wird von uns GRÜNEN ebenso begrüßt wie das Konzept von Wohnungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf neben der Villa Schwinn. Gerade im Bereich der Innenstadt wird zusätzlicher Wohnraum für eine Belebung sorgen.

Die „Grünachse“ zwischen Herzogplatz und Freibad wird in erster Linie als Erholungs- und Freizeitbereich gesehen. Gerade die Rennwiese könnte jedoch auch häufiger zum Veranstaltungsort werden, beispielsweise für Musik- oder Sportveranstaltungen.

Zweibrücken braucht zusätzliche Gewerbeansiedlungen, um Arbeitsplätze und Gewerbesteuererträge zu sichern. Die Erfahrung mit der „Amazon-Halle“ zeigt jedoch, dass es Risiken birgt, vornehmlich auf Großinvestoren und nur in zweiter Linie auf kleinere Firmen zu setzen. Bei der Nutzung von Grundstücken für neue Gewerbeansiedlungen gelten für uns prinzipiell die gleichen Vorgaben wie für den Wohnungsbau: keine großflächige Bebauung/Versiegelung von Flächen auf der  „grünen Wiese“ und stattdessen wo immer möglich die Wiedernutzung von Industrie- und Gewerbebrachen.

Um künftig mehr Frauen für die Politik zu begeistern und ihre Ideen für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung einzubringen, wollen wir GRÜNE Angebote für Frauen zum politischen Austausch schaffen. Eine solche Institution könnte beispielsweise ein "Frauen-Café“ sein. Auch „politische Familienfeste“ im Park können eine niederschwellige, parteiübergreifende Kontaktmöglichkeit sein, für die wir werben.