Ausbau-Resolution B10: GRÜNE sehen Prioritäten falsch gesetzt

30.05.22 –

Obwohl im Bundesverkehrswegeplan und im Koalitionsvertrag verankert stockt die Planung zum durchgehend vierspurigen B10-Ausbau. Dies im Bereich Annweiler, wo neue Tunnelröhren gebohrt werden sollen – mit einem Aufwand zwischen 228 und 392 Millionen Euro, je nach Variante.

Einer Resolution, die eine rasche Umsetzung fordert, widersprechen die GRÜNEN in der Südwestpfalz – und im Zweibrücker Stadtrat sogar ein knappes Drittel der anwesenden Ratsmitglieder (Bericht im Pfälzischen Merkur vom 21. Mai d.J.).

„Wenn Verkehrskonzepte aus dem vorigen Jahrhundert jetzt stocken und neue Fragen aufwerfen, ist das gerade kein Grund, mit Nachdruck ihre rasche Umsetzung zu fordern, sondern ein Anlass, noch-mal darüber nachzudenken“, so Fraktionssprecher Norbert Pohlmann. Vertrauen in eine zukunftsorientierte Politik habe er nicht, wenn ein veraltetes Konzept auf Biegen und Brechen durchgesetzt werde, sondern genau dann, wenn die Politik im Zeitraum von 30 Jahren grundlegende Entwicklungen wahrnehme und berücksichtige - wie etwa den beschleunigten Klimawandel, die Mobilitätswende, und die Transformation des gesamten Energiebereichs.

Den Redebeitrag hier auf der Internetseite; eine aktuelle Einschätzung von Lea Heidbreder, MdL, zum B10-Ausbaukonzept in der RHEINPFALZ online vom 19. Mai d.J.