12.10.2017

ZAS-Akteneinsicht: Zweibrücker Grüne mitnichten "vollauf zufrieden"

Die Pressemitteilung/Richtigstellung im Wortlaut:

Auch Zweibrücker Grüne wollen alle MVA-Akten sehen

Die Zweibrücker Grünen sind nicht „vollauf zufrieden“ mit der zensierten Einsichtnahme in die ZAS-Akten zum Fehrbacher Müllheizkraftwerk. Der Aussage des Pirmasenser Oberbürgermeisters Bernhard Matheis widersprechen Felix Schmidt, Vorstandssprecher des Grünen Kreisverbands Zweibrücken und Norbert Pohlmann, Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion. Nach der Einsichtnahme in Akten zum Fehrbacher Müllheizkraftwerk (MHKW) beim Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) hatten Vertreter der Grünen Kreisverbände Südwestpfalz und Pirmasens am vergangenen Freitag bemängelt, dass wesentliche Unterlagen zurückgehalten würden. Die Große Koalition aus CDU und SPD im Kreis treffe im Zweckverband Entscheidungen zum MHKW von großer Tragweite, ohne in Kreistagen und Stadträten der beteiligten Gebietskörperschaften über die Entscheidungsgrundlagen zu informieren, so Bernd Schumacher, Vorstandssprecher des Grünen Kreisverbands Südwestpfalz und Vorsitzender der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen – Die Linke“ im Kreistag. Als Beispiel nannte Schumacher die im Jahr 2014 beauftragten Gutachten als Grundlage für Überlegungen zum Weiterbetrieb des MHKW, das 2024 an den ZAS geht. In diesem Zusammenhang wurde der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis am 10. Oktober dahingehend zitiert, dass die von den Grünen angeforderten Verträge für eine strategische Entscheidung des ZAS, was dieser mit dem Pirmasenser Müllofen mache, „irrelevant“ seien. Zudem hätten die Zweibrücker Grünen ebenfalls Einsicht in die Unterlagen genommen und seien vollauf zufrieden gewesen, wird Matheis zitiert. Dazu stellen wir fest, dass die Zweibrücker Grünen, von denen eine Vertreterin am 31. August gemeinsam mit Vertretern anderer Zweibrücker Ratsfraktionen Einsicht in die angebotenen Unterlagen nahm, sich zu keinem Zeitpunkt „vollauf zufrieden“ geäußert haben. „Dass man sich für einen freundlichen Empfang und mündliche Erläuterungen des Geschäftsführers bedankt, dürfte selbstverständlich sein“, so Felix Schmidt, Vorstandssprecher des Grünen Kreisverbands Zweibrücken und Norbert Pohlmann, Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion. Beide betonen, nur bei Kenntnis aller geltenden Verträge und der aktuellen Gutachten sei eine fundierte Entscheidung zur Zukunft der Müllverbrennungsanlage nach dem Jahr 2024 möglich. Sollte die Einsichtnahme nur durch die Klage ermöglicht werden, die Schumacher als letztes Mittel genannt hatte, herrsche hierfür bei den Zweibrücken Grünen großes Verständnis. Auch die Bekräftigung von Bernhard Matheis, das Vertragswerk zum MHKW sei Ergebnis eines umfassenden Ausschreibungsverfahrens und seinerzeit mit der Bezirksregierung abgestimmt, überzeugt die Zweibrücker Grünen nicht von dessen Qualität: Selbst in den einsehbaren Berichten gebe es Hinweise darauf, dass die Verträge in einzelnen Punkten von Festlegungen der Ausschreibung abweichen.

zurück

URL:https://gruene-zweibruecken.de/aktuelles/expand/662316/nc/1/dn/1/